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Wiener Akademikerbund1080 Wien, Schlösslgasse 11
Aktuelles Glauben ? Ja !.........Aber was ? …..Und wem ? 1
Österreich hatte nach Statistik Austria im Jahre 2008 ca. 8,35 Mio Bürger, davon waren ca. 5,6 Mio ( ca. 67 % ) Mitglieder der römisch-katholischen Kirche. Nach einer IMAS Umfrage aus dem Jahr 2006 glauben jedoch nur 47 % der Österreicher an Gott. Bleiben daher 20% aller Österreicher, die zwar eingetragene Katholiken sind, jedoch nicht an Gott glauben ! ? Bei aller Unsicherheit von Umfrageergebnissen ist die Zahl von 20 % zu gross um einfach übergangen zu werden. Wir müssen uns fragen, „was glauben diese Menschen“? - glauben sie überhaupt ? Die Antwort könnte sein, dass sie zwar nicht an den Gott der römisch-katholischen Kirche glauben, dass sie sich aber ihr eigenes, wenn auch unklares, Gottesbild geschaffen haben. Einstein sagte einmal von sich er sei ein „tief religiöser Ungläubiger“ und Kant, der Königsberger Philosoph und Autor der „Kritik der reinen Vernunft“ soll gesagt haben, als man ihn nach einem Gottesbeweis fragte: „ Der Sternenhimmel über mir und das moralische Gesetz in mir.“ Es mag auch schwer sein, an einen Gott zu glauben, der von einer Kirche gepredigt wird, deren Geschichte sich aus heutiger Sicht in weiten Teilen als zutiefst menschlich und fehlerbehaftet darstellt. Erinnern wir uns:
In den ersten 3oo Jahren n.Chr. gab es praktisch keine Kirche, sondern nur christliche Gemeinden, die von den Römern als Aufrührer verfolgt wurden. (Christenverfolgungen unter anderem durch Kaiser Nero). Erst Kaiser Constantin erklärte um ca. 300 n.Chr, aus höchst eigennützigen politischen Motiven, um seine Herrschaft zu stabilisieren,. das Christentum zur Staatsreligion. Von da an zur Staatskirche war es nicht mehr weit. Auf dem Konzil zu Nicäa (etwa 300-400 n. Chr.) wurde ca. 100 Jahre lang um Feinheiten der Bibelauslegung diskutiert und gestritten, und letztlich, gegen Widerstand in den eigenen Reihen, Jesus zum leibhaftigen Sohn Gottes und die Dreieinheit zur Dreifaltigkeit dekretiert (Gott Vater, Gott Sohn und Heiliger Geist). Es folgten 1000 Jahre Machtkämpfe zwischen Papsttum und Kaiser, Kreuzzüge, Inquisition, Hexenverbrennungen und Ablasshandel. Gegen diesen rief Martin Luther die Reformation ins Leben die ihrerseits zum 30jährigen Krieg 1618-1648 zwischen Katholiken und Protestanten führte und die Reformation in Mittel- und Nordeuropa stabilisierte. Um 1550 herum hatte der Philosoph und Dominikanermönch Giordano Bruno gewagt über das geozentrische Weltbild der damaligen Zeit nachzudenken, wonach die Erde im Mittelpunkt der Welt stehe. Er wurde unter anderem auch deshalb der Ketzerei und Magie angeklagt und in Rom am Campo dei Fiori auf dem Scheiterhaufen verbrannt. Einige Jahre früher hatte allerdings bereits Kopernikus ein heliozentrisches Weltbild mit der Sonne im Zentrum entworfen. Wiederum einige Jahre später gelang Galileo Galilei mit seiner Gezeitentheorie der Nachweis der Erdrotation. Unter dem Druck der Inquisition musste er, um sein Leben zu retten, seiner Entdeckung abschwören und er zischte angeblich danach zwischen den Zähnen hervor: „-und sie bewegt sich doch !“
Gegen den latenten Widerstand der römisch-katholischen Kirche folgte das Zeitalter der Aufklärung, der Entdeckungen und des Humanismus mit Kepler, Newton , Spinoza, Humboldt u.A. Und 1859 trat Darwin mit der Evolutionstheorie als neuerliche Herausforderung für das Weltverständnis der Kirche an die Öffentlichkeit. Die Debatte darum dauert wie bekannt bis heute. Aber auch Dogmen und Postulate wie zur Jungfräulichkeit Mariens, zur Unfehlbarkeit des Papstes, zu Empfängnisverhütung und zum Zölibat tragen nicht zur Akzeptanz des römisch-katholischen Glaubens unter heutigen Zeitgenossen bei.
Bei all daher verständlichem Vorbehalt steht aber ausser jedem Zweifel, dass unser heutiges weitgehend säkulares Europa positiv vom Christentum geformt und geprägt wurde und wird.
Bleibt die Frage : Soll ich glauben ? - Was soll ich glauben ? - Wem kann ich glauben ?
Es gibt zumindest drei Wege Gott zu suchen und sich ihm zu nähern.
Der erste und einfachste Weg ist, den Gott der christlichen Kirchen, insbesondere der römisch-katholischen Kirche zu nehmen wie er gepredigt wird, jeden Sonntag zur Kirche zu gehen und nicht zu fragen und nicht zu zweifeln. Immer weniger Zeitgenossen scheinen jedoch bereit, diesem einfachen Weg zu folgen, der noch dazu weitgehend von Routine geprägt ist.
Der zweite Weg führt über Jesus von Nazareth. Er ist die Zentralperson jedes Christentums, gleichgültig ob er der leibhaftige Sohn Gottes oder nur sein Prophet (=Messias) war. Er war jedenfalls die grösste Persönlichkeit der Menschheitsgeschichte. Jesus von Nazareth wurde als Jude geboren, in einer Zeit, die voll war von „Aug´ um Auge, Zahn um Zahn“, voll von Unmoral, Gewalt und Rache. Seine Heimat Galiläa war von Rom besetzt, das Judentum zerfiel in konkurrierende Sekten und alle Welt wartete auf ein „Zeichen von oben“. Jesus´ Bibel war das Alte Testament, neben der Schöpfungsgeschichte ( = Genesis ) eine Sammlung von Berichten über die Geschichte des jüdischen Volkes. Dort steht geschrieben, dass Moses als Anführer der Israeliten nach der Flucht aus Ägypten in der Wüste Sinai von Gott zwei Steintafeln mit den bekannten 10 Geboten erhalten habe. Jesus machte diese zum zentralen Inhalt seiner Lehre und erweiterte sie durch Hinweise und Anleitungen, die aus den vier Evangelien des Neuen Testaments bekannt sind. Zwei der wichtigsten daraus für heute sind:
„Liebe deinen Nächsten wie dich selbst“ und „Ehre sei Gott in der Höhe und Friede den Menschen auf Erden, die guten Willens sind“. Diese seine Botschaft, für die er sein Leben gab, überdauert bis heute ca. 2000 Jahre und hat nichts von ihrer wegweisenden Aktualität hin zu seinem „Vater“ verloren.
Der dritte Weg führt direkt über die Naturwissenschaften. Wir wissen heute, dass unser Sonnensystem, umfassend Sonne - Erde - und 8-9 weitere Planeten ein winziges Teil unserer Heimatgalaxie, der Milchstrasse ist, die 100-200 Milliarden weiterer Sterne (=Sonnen) umfasst. Diese sind in einer Spirale mit einem Durchmesser von ca. 2000 Lichtjahren und einer Länge von ca. 100.000 Lichtjahren angeordnet. Die Entfernung von der Erde zur Sonne ist ca. 8 Lichtminuten, mit der Lichtgeschwindigkeit von 300.000 km/Sekunde sind dies ca. 150 Millionen km. Die zur Milchstrasse nächstgelegene ist die Andromeda-Galaxie mit ca. 1000 Milliarden Sternen und einer Entfernung von uns mit 2,5 Millionen Lichtjahren. Das heisst, das für uns heute sichtbare Licht dieser Sterne wurde von diesen vor 2,5 Mio Jahren abgestrahlt und ist seither unterwegs. Im Universum gibt es eine bis heute unbekannte Zahl von Galaxiengruppen und Galaxienhaufen (Cluster) mit jeweils bis zu 1000 Einzelgalaxien, die mit höherer als Lichtgeschwindigkeit in Bewegung sind, wobei sich das Universum selbst ins Unendliche auszudehnen scheint. Namhafte Wissenschaftler, so der österreichische Univ. Prof. und Astro-Physiker Heinz Oberhummer in seinem Buch „Kann das alles Zufall sei?“, gehen davon aus, dass es nicht nur eines, unser Universum gibt, sondern dass ein so genanntes Multiversum im Weltall existiert. 3
In dieser Unendlichkeit ist unser Sonnensystem ein Staubkorn und der einzelne Mensch darin anscheinend zu völliger Bedeutungslosigkeit bestimmt. Der Gedanke ist erschreckend. Was liegt daher näher als jenseits unseres Universums oder Multiversums, jenseits der Unendlichkeit nach einer Macht zu suchen, die der Entstehung des Lebens auf unserer Erde und unserem Dasein einen Sinn gibt. Die Naturwissenschaft allein ist dazu nicht in der Lage, sie ermöglicht uns jedoch Einblicke in die grandiose Unendlichkeit des Weltalls, aber auch in die unendliche Kleinheit des Atom-Aufbaues. Und je mehr wir davon kennenlernen, desto grossartiger und unfassbarer stellt sich diese Natur und ihr möglicher Schöpfer – Gott – uns dar. Die Theorie des Urknalls als Entstehung unseres Universums vor 12-15 Milliarden Jahren ist heute weitgehend unbestritten. Ein namhafter amerikanischer Wissenschaftler stellte dazu jedoch die kühne Frage „Wer hat denn da geknallt ?“
Sinnvoller Glaube für einen modernen Menschen bestünde daher einerseits aus dem nach wie vor unvollständigen Wissen um die grossartigen Unendlichkeiten des Weltalls im Grossen und der Materie des Atoms im Kleinen sowie andererseits aus der Erkenntnis und Übernahme einer persönlichen Verantwortung in der Befolgung der Jesus Botschaft. Es ist schwer verständlich und bedauerlich, dass es in allen christlichen Religionen bis heute offensichtlich keinen theologischen Ansatz gibt, der diese beiden Grundlagen, - naturwissenschaftliche Erkenntnisse und Jesus Botschaft - als Ergänzung oder auch Alternative zur Offenbarungs Theologie zu einem sinnvollen und modernen christlichen Glauben vereinen könnte. Damit wäre es möglich, der immer grösser werdenden Anzahl Zeitgenossen, die zwar religiös, jedoch in ihrem Glauben zutiefst verunsichert oder innerlich bereits abgefallen sind, einen sinnvollen Glaubensansatz zu bieten. Gleichzeitig könnte damit der Anziehungskraft anderer Religionen und der zur Zeit laufenden massiven Atheismus Propaganda glaubhaft und energisch begegnet werden. Man muss hoffen, dass die christlichen Kirchen, insbesondere Rom, während der nächsten Generationen auf diesen Weg finden werden.
Erhard Kandler
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Wir senden Ihnen hiemit Daten und Themen unseres Herbstprogramms, in der Hoffnung, dass diese Ihr Interesse finden werden und Sie die Möglichkeit haben, diese Veranstaltungen zu besuchen.
Mittwoch, 30. September 2009 19.00 Uhr
Ort: Wiener Akademikerbund
Die Antidiskriminierungsgesetzgebung in der Europäischen Union aus österreichischer Sicht.Ein verborgener Sprengsatz gegen die abendländisch-christliche Kultur?
Vortrag von MMag. DDr. Edith Pekarek, Kulturgeographin, Europarechtlerin, Germanistin. Die Vortragende ist ausgewiesene Expertin in Fragen des Europarechts und einer politologisch-philosophischen Analyse der Konsequenzen der Verlagerung nationaler Kompetenzen auf die europäische Ebene. Anschließend Diskussion.
Montag, 12. Oktober 2009 18.30 Uhr
Ort: Architekturzentrum Wien, 1070 Wien, Museumsplatz 1 im Museumsquartier
Steuergerechtigkeit in der Wirtschaftskrise?
Eine gemeinsame Veranstaltung der Industriellenvereinigung, Bundeswirtschaftskammer, Institut für Ehe und Familie und Österreichischem Familiennetzwerk, dem auch der Wiener Akademikerbund angehört.
Begrüßung: Mag. Markus BEYRER, Generalsekretär der Industriellenvereinigung
Einleitung: Prof. DDr. h.c. Paul Kirchhof, Bundesverfassungsrichter a. D., Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht, Universität Heidelberg. Lehrstuhlinhaber für öffentliches Recht, sowie Berater der CDU/CSU. Er ist einer der profiliertesten Vordenker und Reformer und engagierter Vertreter der Familieninteressen in Deutschland.
Diskussion: Mag. Andreas Schieder, Staatssekretär im Finanzministerium,
Abgeordneter z. NR Karlheinz Kopf, Obmann des ÖVP-Parlamentsklubs
Mag. Dr. Karl Bruckner, Gesellschafter der BDO Auxilia Treuhand GMbH
Mag. Markus Beyrer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung
Moderation: Michael Fleischhacker, Chefredakteur „Die Presse“ und/oder
Michael Prüller, Stv. Chefredakteur „Die Presse“
Mittwoch, 14. Oktober 2009 19.00 Uhr
Ort Wiener Akademikerbund
Feierliche Eröffnung des Arbeitsjahres.
Eröffnung und Begrüßung durch den Landesobmann des Wiener Akademikerbundes Sen. Rat Prof. Josef M. Müller. Deftiges Heurigenbuffet und erlesene Hauerweine ad libidum (Kostenbeitrag Euro 14,-).
Anmeldung bitte unter wien.akademiker@gmx.at oder 0676/56 15 901) Als Ehrengast ist Star-Journalist Michael Jeannée (KRONENZEITUNG) angefragt, der auf launige Weise die österreichische Gesellschafts- und Parteipolitik auf´s Korn nimmt. Jeannée ist ein Meister der "politically incorrectness" und geht mit linken "Gutmenschen" und Missständen jeder Art schonungslos ins Gericht.
Mittwoch, 28. Oktober 2009 19.00 Uhr
Ort: Wiener Akademikerbund
Die Zukunft des ORF. Die Verdammnis, dieses öffentlich-rechtliche Organ lieben zu müssen.
Eröffnung: Dr. Franz Fiedler, Präsident des Österreichischen Akademikerbundes
Vortrag von Ernst Wolfram Marboe, langjähriger Intendant des ORF und der Nestroy-Festspiele Gutenstein, sowie Ehrenpräsident des Akademikerbundes, gilt als einer der informiertesten, kreativsten und engagiertesten Medienmänner Österreichs.
Sein Gesprächspartner ist der Medienexperte Harald Betke, Universitätslektor an der Universität Wien
Donnerstag, 29. und Freitag, 30. Oktober 2009
Ort: Bratislava Marianka
Bilaterales Seminar zu wichtigen Gesellschaftsfragen. Bioethik, Sozialethik und Medienethik, gemeinsam mit der Universität Ruzomberok (Slowakei) und der päpstlichen Hochschule Heiligenkreuz.
Seminar- und Vortragsprogramm, Stadtbesichtigung
Informationen: astrid.meyer-schubert@inode.at
Mittwoch, 18. November 2009 19.00 Uhr
Ort: Politische Akademie, 1120 Wien, Tivoligasse 72
Diskussion, Repression und Verfolgung von Christen im vorderen Orient. Eine traurige Entwicklung.
Begrüßung: Dr. Werner Fasslabend, Bundesminister a.D., Präsident der Politischen Akademie
Thematische Einleitung: Dr. Franz Fiedler, Präsident des österreichischen Akademikerbundes
Informationsbeiträge: Katharina Grieb, Internationale Gesellschaft für Menschenrechte, Herbert Rechberger, Kirche in Not, Mag. Werner Frühwirth, Christian Solidarity International.
Podiumsdiskussion: Pater Athanaslos Henei, Vorsitzender der Koptischen Kirche Griechenland, Prof. Mag. theol. Dr. jur. Emanuel Aydin, Chorepiskopos der syrisch-orthodoxen Kirche in Österreich, Dr. Antonia Rados (angefragt), Krisen- und Kriegsberichterstatterin bei RTL, Univ.-Prof. Dr. phil. Efrahim Yildiz, Lehrstuhlinhaber für Altphilologie der Universität Salamanca
Diskussionsleitung: Dr. Andreas Unterberger, Chefredakteur der Wiener Zeitung
(Anmeldung bitte unter wien.akademiker@gmx.at oder 0676/56 15 901)
Mittwoch, 2. Dezember 2009 19.00 Uhr
Ort: Wiener Akademikerbund
Orientalische Christen und die Stellung der Kopten in Ägypten
Thematische Einführung: Dr. Franz Fiedler, Präsident des Österr. Akademikerbundes
Einleitungsreferat: Prof. Mag. theol. Dr. jur. Emanuel Aydin, Chorepiskopos der syrisch-orthodoxen Kirche in Österreich. Orientalisches Christentum - historische Entwicklung und existierende Kirchen und Denominationen.
Präsentation neuester Filmdokumente "Christenverfolgung". Die Veranstaltung dient der Herstellung eines Überblicks über die komplexe Landschaft der Glaubensgemeinschaften, ihren kulturellen Beitrag für die Regionen und ihren schwierigen Alltag.
Donnerstag, 10. Dezember 2009 10.00 - 20.00 Uhr
Internationaler Tag der Menschenrechte, ausgerufen von den Vereinten Nationen. Aktionstag der Plattform "Solidarität mit verfolgten Christen", der der Wiener Akademikerbund zusammen mit einer Reihe angesehener und einschlägig kompetenter Organisationen angehört. Verteilung von Informationsmaterial und Video-Präsentationen.
Ort: Stephansplatz/Stock im Eisen-Platz, Gottesdienst um 18.00 Uhr im Dom zu St. Stephan, anschließend Lichterkette/Fackelzug. Aktivisten sind herzlich willkommen und in großer Zahl erforderlich. (Kontakt: wien.akademiker@gmx.at oder 0676/56 15 901)
Mittwoch, 16. Dezember 2009 ab 18.30 Uhr
Ort: Wiener Akademikerbund
Ein Abend mit Mons. Dr. Gerhard Maria Wagner, Pfarrer in Windischgarsten. 18.30 Uhr Hl. Messe, 19.15 Uhr Vortrag und Diskussion: Christlicher Glaube und die Herausforderungen für die Katholische Kirche im 21. Jahrhundert. Anschließend bittet der Wiener Akademikerbund zu einer gemütlichen Weihnachtsfeier.
Mons. Wagner gilt als der "erfolgreichste" Pfarrer Österreichs. Anfang 2009 wurde er zum Weihbischof von Linz designiert. Nach schweren Angriffen kirchlicher und außerkirchlicher Kreise, die sich selbst als "Modernisten" begreifen, und einer beispiellosen Medienkampagne bat er den Heiligen Vater, das Ernennungsdekret zurückzunehmen.
Ernst Hofbauer spricht über sein jüngst erschienenes Buch
Inschallah Österreich. Das unheimliche Paradies
Der Autor ist einer der herausragenden Journalisten und Publizisten des Landes und ist bereits mit einer Reihe vielbeachteter Publikationen in die Öffentlichkeit getreten ("Unsere Klestils" u.a.). Nach mehrjährigen gründlichen Recherchen hat er sich einen gediegenen Überblick über die islamische Szene in Österreich gemacht und kann wohl als einer der besten Kenner dieser rigiden Parallelgesellschaft in unserem Land bezeichnet werden. Welche Moscheen und Gebetshäuser sind welcher islamischen Denomination verpflichtet? Welche Organisationen sind ihre Träger? Welche Verbindungen ins Ausland gibt es? Welches sind die Zielsetzungen des "politischen Islam"? Wer sind die "wichtgsten Player" in der islamischen Community und über welche Verbindungen in die Politik verfügen sie? Welche Zielsetzungen verfolgt der Islam in Österreich? Gibt es den "soft djihad" in unserem Land? - Viele Fragen, deren Beantwortung ausschlaggebend ist für unserem Umgang mit der Gefahr einer Islamisierung unseres Kontinents.
Termin: 17.Juni 2009, 19.00 Uhr Ort: Wiener Akademikerbund, 1080 Wien, Schlösselgasse 11, Parterre
Anmeldung erforderlich: wien.akademiker@gmx.at oder tel: 0676/56 15 901
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Voraviso zum Sommerprogramm
Sommerakademie: Europa und seine Christliche Tradition. 9. - 12. Juli 2009 im Waldviertel
Hochkarätige Vorträge, Erarbeitung von Positionspapieren, Kommunikations- und Verhaltenstraining, Erstellung einer Broschüre, aber auch Gemeinschaftserlebnisse, Sport und lukullische Genüsse
Begrenzte Teilnehmerzahl. Bitte bestellen Sie daher möglichst rasch das detaillierte Programm unter astrid.meyer-schubert@inode.at oder 0699 11 33 60 18.
Mitglieder-Exkursion nach Transylvanien/Rumänien in der zweiten Juli-Hälfte 2009. 4-tägige Reise in die Städte siebenbürgischer Hochkultur (Klausenburg, Hermannstadt, Kronstadt, Schäßburg usw.) sowie zu den in der Türken-Abwehr geschichtsträchtigen Wehrkirchen. Das Programm umfaßt auch politische, wissenschaftliche und kirchliche Kontakte. Bitte geben Sie bereits jetzt Ihr Interesse bekannt: wien.akademiker@gmx.at oder tel: 0676/56 15 901
Einladung
zur Präsentation des Buches
Wirtschaft und Ethik
Die Österreichische Schule der Nationalökonomie
und die Wiener Schule der Naturrechtsethik
Herausgegeben von Herbert Pribyl
Ort: Wiener Akademikerbund, 1080 Wien, Schlösselgasse 11
Datum: Donnerstag, 4. Juni 2009, 19 Uhr
Programm: 1) Begrüßung und Moderation: Peter zu Stolberg (Wiener Akademikerbund)
2) Vorstellung des Buches: Prof. DDr. Herbert Pribyl
(Päpstliche Philosophisch-Theologische Hochschule Heiligenkreuz)
3) Impulsreferat Abt Dkfm. Mag. Gregor Henckel-Donnersmark OCist über:
„Wirtschaft und Ethik“
4) Impulsreferat Mag. Christian Zeitz (Mitautor) über:
„Wirtschaftsethik und die Wiener Schule der Nationalökonomie“
5) Diskussion unter der Leitung von Prof. Dr. Charles Bohatsch
6) Schlusswort: Präsident Dr. Franz Fiedler (Österr. Akademikerbund)
Buffet: Im Anschluss ebendort und auf Einladung des Wiener Akademikerbundes
Das Buch selbst (Bd. 1 einer neuen Schriftenreihe der Päpstl. Phil.-Theol. Hochschule Heiligenkreuz) wird zum Erwerb und zur Signierung im Anschluss an die Präsentation aufliegen.
U.A.w.g. aus organisatorischen Gründen bis 2. Juni 2009:
wien.akademiker@gmx.at oder Tel.: 0676 561 5901
Mit besten Grüßen
Sen-Rat Prof. Josef M. Müller
Landesobmann
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Die dunklen und die hellen Seiten
der Europäischen Union
Unter der Leitung von SenRat Prof. Josef M. Müller, Landesobmann des Wiener Akademikerbundes, diskutieren
Mag. Theresa Philippi
Kadidatin zum Europäischen Parlament der ÖVP
Vorsitzende der Wiener Frauenbewegeung
Motto "Starke Partnerschaften in einem starken Europa"
und
Mag. Dr. Matthäus Thun-Hohenstein
Kandidat zum Europäischen Parlament des BZÖ
Stv. Landesobmann des Wr. Akademikerbundes
Motto: "Kein Europa ohne Christliche Leitkultur"
Publikumsbeteiligung erwünscht!
Termin: 2. Juni 2009, 18.00 Uhr s.t.
Ort: Wiener Akademikerbund, 1080 Wien, Schlösselgasse 11, Festsaal
Im Anschluß werden Erfrischungen gereicht
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Vorankündigung:
Feierlicher Abschluß des Arbeitsjahresam 2.7.2009 um 19.00 Uhr in den Räumlichkeiten des Wiener Akademikerbundes, 1080 Wien, Schlösselgasse 11
Verkostung der Weine der Winzerfamilie Hörmann aus Eibesthal. Zünftige Bauernjause (Kostenbeitrag 14 Euro) Ein Überraschungsgast kommentiert die politische und gesellschaftliche Situation
____________________________________________________________ 19.2.2009 - Rede des tschechischen Präsidenten im Europäischen Parlament Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte mich bei Ihnen für die Möglichkeit bedanken, vor dem Europäischen Parlament, einer der wichtigsten Institutionen der Europäischen Union, sprechen zu dürfen. Ich war hier schon mehrmals, hatte aber bisher nie die Möglichkeit auf einer Plenarsitzung zu sprechen. Deshalb ist für mich diese Gelegenheit so wichtig. Die gewählten Vertreter der 27 EU-Länder mit ihrem breiten Spektrum an politischen Meinungen und Einstellungen stellen ein ganz besonderes Auditorium dar, ebenso wie die Europäische Union selbst, die – schon mehr als ein halbes Jahrhundert – ein einmaliges und im Grunde revolutionäres Experiment ist, Entscheidungen in Europa dadurch besser zu machen, dass ein wesentlicher Teil von diesen von den einzelnen Staaten auf die gesamteuropäischen Institutionen übertragen wird. Ich bin zu Ihnen aus Prag, der Hauptstadt der Tschechischen Republik, angereist, aus dem historischen Zentrum der tschechischen Staatlichkeit und einem der wichtigsten Orte, an denen europäisches Denken, europäische Kultur und europäische Zivilisation entstanden sind. Ich komme zu Ihnen als Präsident des tschechischen Staates, der in seinen unterschiedlichen Formen immer ein Teil der europäischen Geschichte war, Staates, der mehrmals direkt und in entscheidender Weise an der Gestaltung der europäischen Geschichte beteiligt war und sich daran auch heute beteiligen will. Zum letzten Mal hat an dieser Stelle ein tschechischer Präsident zu Ihnen vor neun Jahren gesprochen. Es war mein Amtsvorgänger Václav Havel und es war vier Jahre vor unserem EU-Beitritt. Vor einigen Wochen hat hier der tschechische Ministerpräsident Mirek Topolánek, damals bereits als amtierender EU-Ratsvorsitzender, gesprochen. Er hat sich in seiner Rede auf konkrete Themen konzentriert, die mit den Prioritäten des tschechischen EU-Vorsitzes und mit den aktuellen Problemen, die die Länder der Europäischen Union lösen müssen, verbunden waren. Das ermöglicht mir über Themen zu sprechen, die allgemeiner sind, über Sachen, die auf den ersten Blick nicht so dramatisch scheinen, wie die Wege zur Lösung der bestehenden Wirtschaftskrise, wie der russisch-ukrainische Gaskonflikt oder die Situation in Gaza. Für die Entwicklung des europäischen Integrationsprojekts haben aber diese Sachen, meiner Meinung nach, eine grundsätzliche Bedeutung. In weniger als drei Monaten wird sich die Tschechische Republik an den 5. Jahrestag unseres Beitritts zur Europäischen Union erinnern; und wird das in würdiger Weise tun. Wir werden uns an den EU-Beitritt als ein Land erinnern, in dem – im Unterschied zu einigen anderen neuen Mitgliedstaaten – keine Enttäuschung über unerfüllte Erwartungen im Zusammenhang mit unserer EU-Mitgliedschaft zu spüren ist. Es ist aber keine Überraschung und es hat eine rationelle Erklärung. Unsere Erwartungen waren realistisch. Wir wussten genau, dass wir einer von Menschen geschaffenen und gebildeten Gemeinschaft beitreten, nicht einer idealen oder utopistischen Konstruktion, die ohne authentische menschliche Interessen, Visionen, Meinungen und Ideen zustande gekommen ist. Interessen, genauso wie Ideen, sind in der Europäischen Union immer und überall zu finden. Und das kann auch nicht anders sein. Einerseits wurde der EU-Beitritt bei uns als äußere Bestätigung dessen interpretiert, dass wir uns relativ schnell, und zwar im Lauf von knapp 15 Jahren nach dem Fall des Kommunismus, wieder zu einem normalen europäischen Land entwickelt haben. Andererseits sahen wir (und sehen auch heute) die Möglichkeit einer aktiven Beteiligung am europäischen Integrationsprozess als Gelegenheit, die Vorzüge des hoch integrierten Europas auszunutzen und diesen Prozess gleichzeitig unseren Vorstellungen entsprechend mitzugestalten. Wir teilen eine Mitverantwortung für die Entwicklung der Europäischen Union. Mit diesem Bewusstsein gehen wir an den EU-Ratsvorsitz heran. Ich bin überzeugt, dass die ersten sechs Wochen unseres Vorsitzes unseren verantwortlichen Ansatz in überzeugender Weise demonstriert haben. Ich möchte aber auch auf diesem Forum ganz eindeutig und – für diejenigen, die das entweder nicht wissen oder auch nicht wissen wollen – ganz deutlich und laut wiederholen, dass es für uns keine Alternative zum EU-Beitritt gab und gibt und dass in unserem Land keine relevante politische Kraft existiert, die diese Aussage in Frage stellen könnte oder möge. Deshalb sind wir über die in letzter Zeit stärkenden und häufiger werdenden Angriffe an unsere Adresse besorgt, die auf einer unbegründeter Annahme beruhen, dass die Tschechen eine andere Integrationsgruppierung suchen, als diejenige, deren Mitglied sie vor fünf Jahren geworden sind. Das ist aber nicht der Fall. Die Bürger der Tschechischen Republik gehen davon aus, dass die europäische Integration eine notwendige und wichtige Aufgabe und Berufung hat und verstehen diese – bei einer gewissen Verallgemeinerung – folgendermaßen: - Es geht um die Beseitigung unnötiger und für die Freiheit der Menschen und Prosperität kontraproduktiver Barrieren der Bewegung von Personen, Güter, Dienstleistungen, Ideen, politischen Philosophien, Weltanschauungen, kulturellen Modellen und Verhaltensmustern, die im Laufe der Geschichte aus den verschiedensten Gründen zwischen den einzelnen Staaten Europas entstanden sind; - und es geht um die gemeinsame Sorge um die öffentlichen Güter, die auf kontinentaler Ebene existieren, bzw. um solche Projekte, die auf Basis bilateraler Vereinbarungen zweier (oder mehrerer) benachbarter europäischer Staaten nicht wirksam realisiert werden können. Die Anstrengungen zur Umsetzung dieser beiden Absichten – die Beseitigung der Barrieren und rationelle Auswahl dessen, was auf der Ebene des gesamten Kontinentes zu lösen ist – haben kein Ende und werden nie ein Ende finden. Verschiedene Barrieren und Hindernisse bestehen weiter und es gibt mehr Entscheidungen auf Brüsseler Ebene, als es optimal wäre. Sicherlich gibt es mehr davon, als die Menschen in den einzelnen europäischen Ländern verlangen. Dessen sind Sie sich – meine sehr geehrten Damen und Herren – sicher auch bewusst. Ich stelle hier daher die eher rhetorische Frage, ob Sie sich – bei jeder Ihrer Abstimmungen – sicher sind, dass Sie über Sachen entscheiden, die gerade hier in diesem Saal und nicht näher am Bürger, das heißt in den einzelnen europäischen Staaten, entschieden werden müssen? In der politisch korrekten Rhetorik der Gegenwart werden oft auch weitere mögliche Effekte der europäischen Integration genannt; doch diese sind eher sekundäre und substitutorisch. Außerdem sind es eher Ambitionen von Berufspolitikern und der mit diesen verbundenen Personen, als Interessen der normalen Bürger der Mitgliedsstaaten. Wenn ich gesagt habe, dass es für uns keine Alternative zu einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union gab und gibt, ist das nur die Hälfte von dem, was dazu zu sagen ist. Die zweite Hälfte ist ganz logisch die Behauptung, dass es für die Methoden und Formen der europäischen Integration im Gegenteil eine Reihe möglicher und legitimer Varianten gibt, genauso wie es sie auch in der letzten Jahrhunderthälfte gegeben hat. Die Geschichte hat kein Ende. Den Status quo, d.h. die gegenwärtig vorhandene institutionelle Anordnung der EU, als ein für alle Male nicht kritisierbares Dogma zu betrachten, ist ein Irrtum, der sich leider immer mehr verbreitet, obwohl es im absoluten Widerspruch sowohl mit der rationellen Denkweise als auch mit der mehr als zwei Jahrtausende dauernden Geschichte der Entwicklung der Europäischen Union ist. Ebenso ein Irrtum ist die a priori postulierte, und deshalb ebenso nicht kritisierbare Annahme über eine einzige mögliche und richtige Zukunft der Entwicklung der europäischen Integration, die in der „ever-closer Union“ oder in dem Fortschreiten der immer tiefer gehenden politischen Integration der Mitgliedsländer besteht. Weder der vorhandene Zustand, noch das Postulat der Unbestreitbarkeit des Beitrags einer ständigen Vertiefung der Integration sind für keinen europäischen Demokraten unanzweifelbar bzw. sollten nicht unanzweifelbar sein. Ihr Erzwingen durch diejenigen die sich – mit den Worten des berühmten tschechischen Schriftstellers Milan Kundera gesprochen – als „Besitzer der Schlüssel“ zur europäischen Integration sehen, ist unannehmbar. Außerdem ist offensichtlich, dass die eine oder andere institutionelle Anordnung der Europäischen Union kein Ziel zum Selbstzweck ist, sondern ein Instrument zu Erreichung tatsächlicher Ziele. Und diese Ziele sind nichts anderes als die Freiheit der Menschen und so eine wirtschaftliche Ordnung, die Prosperität mit sich bringt. Und diese wirtschaftliche Ordnung ist die Marktwirtschaft. Das ist gewiss auch das, was sich die Bürger aller Mitgliedsländer wünschen, aber im Laufe der 20 Jahre seit dem Fall des Kommunismus überzeuge ich mich wiederholt davon, dass sich dies umso mehr diejenigen wünschen bzw. entsprechende Befürchtungen haben, die einen großen Teil des 20. Jahrhunderts in Unfreiheit leben mussten und sich mit einer nicht funktionierenden zentralen Planwirtschaft auseinanderzusetzen hatten. Diese Menschen sind verständlicherweise empfindlicher und aufmerksamer auf jegliche Ereignisse und Tendenzen, die in eine andere Richtung als in Richtung Freiheit und Prosperität führen. Zu diesen Menschen gehören auch die Bürger der Tschechischen Republik. Das heutige System des Entscheidens in der Europäischen Union ist etwas anderes, als das von der Geschichte geprüfte und in der Vergangenheit erprobte System der klassischen parlamentarischen Demokratie. In einem normalen parlamentarischen System gibt es einen Teil der Abgeordneten, der die Regierung unterstützt und einen oppositionellen Teil. Doch das ist im Europäischen Parlament nicht der Fall. Hier wird nur eine Alternative durchgesetzt und wer über andere Alternativen nachdenkt, wird als Gegner der europäischen Integration angesehen. In unserem Teil Europas lebten wir noch bis vor kurzem in einem politischen System, in dem jegliche Alternative unzulässig war und wo es aus diesem Grund auch keine parlamentarische Opposition gab. Wir haben die bittere Erfahrung gemacht, dass dort, wo es keine Opposition gibt, die Freiheit verkommt. Deshalb muss es politische Alternativen geben. Und nicht nur das. Die Beziehung zwischen den Bürgern eines Mitgliedslandes und den Repräsentanten der EU ist keine normale Beziehung zwischen einem Wähler und dem Politiker, der ihn vertritt. Zwischen den Bürgern und den Repräsentanten der Union existiert ein Abstand (und zwar nicht nur im geographischen Sinne), der wesentlich größer ist, als innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten. Dies wird mit verschiedenen Begriffen bezeichnet: Demokratiedefizit, der demokratische Accountabilitätsverlust, Entscheidungen nicht durch Gewählte sondern Auserwählte, Bürokratisierung der Entscheidungsprozesse, usw. Die Vorschläge zur Änderung des heutigen Zustandes, die in der abgelehnten Europäischen Verfassung oder in dem von der EU Verfassung nur gering abweichenden Vertrag von Lissabon enthalten sind, würden diesen Defekt nur vergrößern. Mit Bezug auf die Nichtexistenz eines europäischen Demos – europäischen Volkes – stellt auch eine eventuelle Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments keine Lösung für diesen Defekt dar. Im Gegenteil. Es würde das Problem nur verstärken und würde zu einem noch größeren Gefühl der Entfremdung der EU-Bürger von den Institutionen der Union führen. Weder das weitere Anfachen des Feuers unter dem „melting pot“ des bisherigen Typs der europäischen Integration, noch die Unterdrückung der Rolle der einzelnen Mitgliedstaaten unter dem Motto einer neuen multikulturellen und multinationalen europäischen bürgerlichen Gesellschaft sind eine Lösung dafür. Das sind Versuche, die in der Vergangenheit immer gescheitert sind, weil sie nicht ein Ausdruck der spontanen historischen Entwicklung waren. Ich befürchte, dass die Versuche, die Integration immer weiter zu beschleunigen und zu vertiefen und die Entscheidungen über die Lebensbedingungen der Menschen in den EU-Ländern in immer größerem Umfang auf europäische Ebene zu verlagern, in der Folge alles positive gefährden könnten, was in den letzten 50 Jahren in Europa erreicht worden ist. Wir sollten deshalb die Befürchtungen der Menschen in verschiedenen Mitgliedsländern, dass über ihre Angelegenheiten wieder wo anders und ohne sie entschieden wird und dass ihre Möglichkeit diese Entscheidungen zu beeinflussen, nur sehr begrenzt sind, nicht unterschätzen. Die Europäische Union verdankt ihren bisherigen Erfolg unter anderem der Tatsache, dass die Ansicht und die Stimme eines jeden Mitgliedslandes bei Abstimmungen das gleiche Gewicht hatte und nicht überhört werden konnte. Lassen wir also nicht zu, dass eine Situation eintritt, in der die Bürger der Mitgliedstaaten mit dem Gefühl der Resignation leben müssen, dass das Projekt der Europäischen Union nicht ihr Projekt ist und dass sich das Projekt anders entwickelt, als sie es sich wünschen und sie nur gezwungen sind, sich diesem unterzuordnen. Wir würden uns damit sehr schnell und leicht in den Zeiten finden, über die wir uns gewohnt haben zu sagen, dass sie schon der Vergangenheit angehören. Das hängt auch mit der Frage der Prosperität eng zusammen. Es muss offen gesagt werden, dass das heutige wirtschaftliche System der EU ein System des unterdrückten Marktes und der kontinuierlichen Stärkung der zentralen Lenkung der Wirtschaft ist. Und obwohl uns die Geschichte mehr als ausreichend gezeigt hat, dass der Weg nicht in diese Richtung führt, begeben wir uns heute erneut auf diesen Weg. Das Ausmaß der Einschränkung der Spontaneität der Marktprozesse und das Ausmaß der politischen Reglementierung steigen ständig. Zu dieser Entwicklung trägt in den letzten Monaten auch die falsche Interpretation der Ursachen der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise bei; als ob diese der Markt verursacht hat, während die wahre Ursache das Gegenteil ist: nämlich die politische Manipulation des Marktes. Und so muss erneut an die historische Erfahrung in unserem Teil Europas erinnert werden und an die Erkenntnisse, die wir aus dieser Erfahrung gezogen haben. Vielen von Ihnen ist der französische Volkswirt Frédéric Bastiat und dessen berühmte Petition der Kerzenmacher bekannt. Sie gehört heute zu den kanonischen Lehrbuchtexten, die die Absurdität der politischen Einmischung in die Wirtschaft zeigen. Am 14. November 2008 erhörte die EU-Kommission nicht die Bastians fiktive, sondern eine wirkliche Petition der Kerzenmacher und erhob auf die aus China importierten Kerzen einen Zoll von 66 Prozent. Ich würde nicht glauben, dass ein 160 Jahre alter literarischer Essay Wirklichkeit werden konnte, aber es ist so. Wirtschaftliche Rückständigkeit und Verlangsamung, wenn nicht sogar Stillstand des Wirtschaftswachstums Europas sind die notwendigen Folgen der umfangreichen Einführung solcher Maßnahmen. Die Lösung besteht einzig und allein in Liberalisierung und Deregulation der europäischen Wirtschaft. Ich sage das alles aus einem Gefühl der Verantwortung für die demokratische und prosperierende Zukunft Europas. Ich möchte an die Grundprinzipien erinnern, auf deren Grundlage die europäische Zivilisation seit Jahrhunderten bzw. Jahrtausenden gebildet ist. Das sind Prinzipien von zeitloser und universeller Gültigkeit, die deshalb auch in der heutigen Europäischen Union gelten sollen. Ich bin davon überzeugt, dass sich die Bürger der einzelnen EU-Länder Freiheit, Demokratie und Prosperität wünschen. Offensichtlich am wichtigsten in diesem Augenblick ist aber das Erfordernis, die freie Diskussion über diese Dinge nicht für einen Angriff auf den Gedanken der europäischen Integration an sich zu halten. Wir waren immer der Meinung, dass die Möglichkeit über diese wichtigen Fragen diskutieren zu dürfen, gehört zu werden und jedem den Raum zur Darlegung einer anderen als der „einzig richtigen Meinung“ einzuräumen – selbst wenn wir dieser vielleicht nicht zustimmen – eben jene Demokratie ist, die uns über vier Jahrzehnte hinweg verwehrt worden war. Wir haben uns durch diese unfreiwillige Erfahrung während eines großen Teils unseres Lebens überzeugt, dass der freie Austausch von Meinungen und Ideen die Grundvoraussetzung für eine gesunde Demokratie ist. Wir glauben, dass diese Prämisse auch in der Zukunft geachtet und respektiert wird. Es ist eine Gelegenheit und eine unersetzliche Methode, mit der wir die Europäische Union freier, demokratischer und wirtschaftlich erfolgreicher machen können. Václav Klaus, Europäisches Parlament, Brüssel _____________________________________________________
Gedanken zur Europäischen Union.
Die Europäische Union ( EU ) umfasst 27 Staaten und hat knapp 500 Millionen Bürger. In der heutigen Form ist sie das Resultat eines nach dem zweiten Weltkrieg (1939–45) begonnenen Integrationsprozesses mit der Absicht die ehemaligen Kriegsgegner zusammenzubringen und zu versöhnen. Das gegenwärtige Kernziel der EU besteht in der Stärkung der Union durch Verbesserung ihrer Institutionen bestehend aus Europäischem Rat als oberster Instanz, der Kommission (derzeitiger
Präsident: Barroso) und dem Europäischen Parlament. Diese Institutionen wurden aus dem ursprünglich vorgelegten Verfassungsvorschlag übernommen, der bereits von zwei Drittel der Mitgliedstaaten ratifiziert worden war, von zwei Mitgliedstaaten in nationalen Abstimmungen jedoch abgelehnt wurde.
Der nunmehrige Reformvertrag von Lissabon ist kein eigenständiger Gesetzestext sondern er ändert die zwei ursprünglichen EU-Vertragswerke:
Im Reformvertrag von Lissabon wurden einige Elemente weggelassen, jedoch finden sich darin auch einige wichtige österreichische Anliegen:
Die du
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